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Joe Bidens Green Deal: das Programm und seine Auswirkungen
Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Wahl auch mit seinem Versprechen eines „Green New Deal“ gewonnen. Was sind die Eckpunkte von Bidens Politik, welche konkreten Maßnahmen zeichnen sich ab?
Was ist der Hintergrund des „Green New Deal“?
Mit der Bezeichnung „Green New Deal“ knüpft Biden an die „New Deal“-Politik des früheren demokratischen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt (1933–1945) an. Der Begriff hat in den USA eine symbolische Bedeutung. Roosevelt führte mit seinem „New Deal“ die Vereinigten Staaten erfolgreich aus der „Großen Depression“, der Weltwirtschaftskrise der 1920er-Jahre. Als Vorbild für seine Wirtschaftspolitik diente ihm das Wirtschaftsmodell des britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883–1937).
Welchen Erfolg verspricht sich Biden mit der Orientierung am keynesianischen Modell?
Der theoretische Ansatz des Keynesianismus spricht sich im Fall einer Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit für ein staatliches Eingreifen mittels „Deficit-Spending“ aus. Das bedeutet, dass Haushalts- und Finanzpolitik eines Staates mit einer gezielten Erhöhung der Staatsverschuldung im Rahmen von Konjunkturprogrammen die Güternachfrage ankurbeln sollen. Der Ansatz beinhaltet die These, dass die durch dieses Deficit-Spending geschaffene zusätzliche Nachfrage mehr Investitionen auslöst, dadurch Arbeitsplätze entstehen, die wiederum die Basis für noch mehr Konsum schaffen. Es kommt zu einem Multiplikatoreffekt. Das dann erreichte Wirtschaftswachstum beträgt gemäß dem keynesianischen Ansatz schließlich ein Vielfaches des staatlich unterstützten Impulses und eröffnet dem Staat die Möglichkeit, seine Verschuldung mittels erhöhter Steuereinnahmen wieder zurückzuführen.
Welche konkreten Ziele verfolgt Biden?
In der Praxis kombiniert der Green New Deal Bidens die Bereiche Umwelt- und Sozialpolitik mit Finanz- und Haushaltspolitik. Umweltpolitisch sind seine wichtigsten Ziele für die USA:
- CO2-Freiheit der US-Energieversorgung bis 2035
- Klimaneutralität der USA bis 2050
Dafür sollen in den nächsten zehn Jahren 1,7 Bio. US-Dollar aus Bundesmitteln bereitgestellt werden. Bidens Kalkül ist, dass der Effekt seines Wachstumsimpulses durch den Multiplikatoreffekt auf ein Niveau von 5 Bio. US-Dollar steigen wird. Das bildet die Basis für Bidens zuversichtliches Wahlkampf-Credo, die USA müssten und könnten in diesen Bereichen zur globalen Führungsmacht aufsteigen.
Ausgangspunkt seiner Politik ist die Bereitstellung signifikanter staatlicher Hilfen für zusätzliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen für saubere Energien. Die Investitionen erfolgen in die Infrastruktur, in den Transport, den Gebäude- und den Energiesektor. Eine Vielzahl von Maßnahmen wird in den Zuständigkeitsbereich von Gebietskörperschaften fallen. In seinem Wahlprogramm adressiert er sie daher mehrfach als Empfänger der staatlichen Hilfen.
Biden hat im Wahlkampf in Aussicht gestellt, dass seine Politik Millionen gut bezahlter neuer Arbeitsplätze für Amerikaner schaffen wird. Das soll sich insbesondere für die Mittelschicht vorteilhaft auswirken. Schließlich sinkt das Einkommen vieler Haushalte mittlerweile unter das für die Mittelschicht angenommene Niveau.
Welche Maßnahmen ergreift Biden bereits jetzt?
Erste Möglichkeiten zur Politikgestaltung hat der neue Präsident bereits durch Nominierungen für wichtige Posten seines Kabinetts und des Regierungsapparats genutzt: Janet Yellen und John Kerry. Ein viel beachtetes Signal ist Bidens Nominierung von Janet Yellen für das Schlüsselressort des Finanzministeriums. Yellen ist Anhängerin des Keynesianismus. Die Wirtschaftswissenschaftlerin hat für international renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute gearbeitet. In den neunziger Jahren beriet sie Bill Clinton und arbeitet seit 2004 für die Fed. Barack Obama nominierte sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des Federal Reserve Board. Damit ist sie prädestiniert, die Wirtschafts- und die Zentralbankpolitik noch weiter miteinander zu verflechten, um die richtigen Maßnahmen auch für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu finden.
Zu den Eckpfeilern von Bidens Politik zählt auch die am Klimaschutz orientierte internationale Zusammenarbeit. Der frühere US-Außenminister John Kerry wird zum Sonderbotschafter für den Klimawandel – ein neu geschaffener Posten. Anknüpfungspunkte bietet der „Green Deal“, mit dem die Europäische Union eigene Klimaziele formuliert hat. Auch hat Biden angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten. Diese Entscheidung erfährt zwar international eine hohe Aufmerksamkeit. Kritiker weisen aber darauf hin, dass dessen Umsetzung in vielen Unterzeichnerstaaten nur schleppend verläuft. Nur wenige Länder haben bisher geliefert.
Die Aktienbörsen beginnen schon, neben Bidens Personalpolitik auch die Sachpolitik in die Kursentwicklungen einfließen zu lassen. Seine konkreten Umweltziele sind sehr ambitioniert. Er setzt einerseits auf eine Kombination umfassender verbindlicher Regelungen und Standards und die strikte Kontrolle ihrer Einhaltung, andererseits vertraut er auf die Lenkungswirkung monetärer Unterstützung vieler Bereiche, die im Wahlkampf im Vordergrund standen. Klare Schwerpunkte seines Programms sind neben sauberem Trinkwasser und dem Schutz vor den Auswirkungen der Umweltschäden insbesondere Energieerzeugung, -speicherung und -verbrauch sowie der Umgang mit dabei anfallenden Schadstoffen. Bei der Energieerzeugung priorisiert Biden die verstärkte Nutzung von Atom-, Wind- und Solarkraft sowie Wasserstoff. Die Energiespeicherung soll dann mithilfe von Technologien wie etwa Lithium-Ionen-Batterien erfolgen. Großes Potenzial bei der anschließenden Energieverwendung sieht er bei der Lebensführung der US-Bürger, so z. B. bei wesentlichen Energieverbrauchern. Er nennt hier die verbesserungsbedürftige Wärme- und Kälteisolierung von Immobilien und legt einen Fokus auf Klimageräte. Umweltfreundliche individuelle Mobilität mit privaten und öffentlichen Transportmitteln sowie der Flugverkehr zählen ebenfalls zu den Förderschwerpunkten. Insbesondere beim Transportmittel Bahn sieht Biden erheblichen Nachholbedarf. Die US-Autoindustrie möchte er mit zielgenauen Hilfen wie z. B. Steuersenkungen für die Käufer umweltfreundlicher Autos unterstützen.
Zur Vermeidung und Beseitigung des Treibhausgases CO2 sieht Biden mehrere Ansatzpunkte: Primär geht es um das Anfallen des CO2 bei der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen. Die CO2-Speicherung, kurz „CCS“ genannt, hat zum Ziel, CO2 unmittelbar bei seiner Entstehung „am Schornstein“ zu erfassen und zu separieren. Nach einer Komprimierung erfolgt dessen Lagerung in unterirdischen Lagerstätten, die speziellen Anforderungen genügen müssen. Infrage kommen etwa stillgelegte Anlagen des Kohlebergbaus oder ehemalige Erdgaslagerstätten.
Vom internationalen Wettbewerb profitieren alle
Zwar legt Biden Wert auf die Führungsrolle der USA, doch ändert das nichts daran, dass es im globalen Kontext einen Wettbewerb bei Angebot und Nachfrage nach optimalen Produkten und Lösungen gibt. Es gibt viele Profiteure von der stärkeren Ausrichtung auf Nachhaltigkeit: In mehrfacher Hinsicht beispielhaft ist hier die börsennotierte deutsche HeidelbergCement AG zu nennen. HeidelbergCement, weltweit einer der größten Hersteller von Baustoffen und baustoffrelevanten Lösungen, baut die weltweit erste CO2-Abscheideanlage im industriellen Maßstab in einem norwegischen Zementwerk. An der Erreichung der Klimaziele sind Unternehmen aus allen Branchen und allen Ländern beteiligt. Die Möglichkeiten, von Bidens Green New Deal zu profitieren, sind vielfältig.
Quellen:
https://keynes-gesellschaft.de/
https://www.klimareporter.de/international/biden-nimmt-kurs-auf-paris
http://www.geotechnologien.de/images/Documente/CCS.pdf
https://joebiden.com/climate-plan/https://www.heidelbergcement.com/de/pi-15-12-2020
Rolf Krahe
Rolf Krahe ist Ansprechpartner für das Thema Kapitalmärkte: Kapitalmarktanalysen und Kapitalmarktkommunikation. Er verfügt über jahrzehntelange Erfahrung zum Thema Depotstrukturierung. Der Diplom Ökonom Rolf Krahe ist bekannt durch seine Beiträge im insider und der Mediathek.